Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung der Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Auftragnehmers
(im folgenden AN genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund
dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals
ausdrücklich vereinbart werden.
2. Vertragsabschluß
a) In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind auch
bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. An
speziell ausgearbeitete Angebote hält sich der AN 30
Kalendertage gebunden.
b)Sämtliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Der Auf-
traggeber (im nachfolgenden AG genannt) bestätigt ausdrück-
lich, daß mündliche Nebenabreden nicht getroffen sind.
c) Der Auftrag des AG bedarf der schriftlichen Bestätigung des
AN, um Rechtswirksamkeit zu erlangen. Lehnt der AN nicht bin-
nen 5 Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt
die Bestätigung als erteilt.
d) Die beiderseitigen Rechte und Pflichten ergeben sich aus-
schließlich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so-
weit dort Regelungen getroffen sind.
e) Die in diesen Bestimmungen nicht ausdrücklich geregelten
beiderseitigen Rechte und Pflichten,bestimmen sich ausschließ-
lich nach den Vorschriften der VOB / Teil B in der jeweils neues-
ten Fassung.
f) Der AN ist berechtigt, die Leistungserbringung durch die Ein-
schaltung von Subunternehmern zu bewirken.

3. Abrechnungen, Preise, Preisänderungen
a) Die Abrechnung der vom AN erbrachten Leistungen und der-
en Vergütung erfolgt nach den vertraglich vereinbarten Einheits-
preisen (z.B. pro stck.qm oder lfm). Die Einheitspreise sind ver-
bindlich vereinbart. Der Endpreis berechnet sich aus den einz-
elnen Einheitspreisen und den tatsächlich angefallenen Massen.
Soll ein Fest- oder Pauschalpreis gelten, so muß dies ausdrück-
lich auf dem Vertragsformular vermerkt sein.
b) Zu den jeweiligen Einzelpreisen wird die Mehrwertsteuer in
gesetzlicher Höhe hinzugerechnet.
c) Soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem und /
oder tatsächlichem Ausführungstermin mehr als 3 Monate lie-
gen,gelten die zur Zeit des Beginns der Leistungsausführung
gültigen Preise des AN.

4. Ausführungstermin
a) Der AN bemüht sich, die angegebenen Termine einzuhalten.
Gerät er in Verzug, so kann der AG nach Maßgabe der folgen-
den Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder Schadens-
ersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
b) Die Dauer der vom AG zu setzende Nachfrist wird auf 4 Wo-
chen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim AN
beginnt.
c) Schadensersatz kann der AG nur fordern, wenn der AN oder
seine Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht haben.

5. Vertragsauflösung
a) Der AG ist berechtigt.das Vertragsverhältnis jederzeit zu
kündigen.
b) Im Falle einer Kündigung durch den AG, einer endgültigen
Vertragsverweigerung durch Ihn oder einer einvernehmlichen
Vertragsauflösung auf Betreiben des AG steht dem AN
unbeschadet weitergehender Rechte ohne weiteren Nachweis eine
Abstandssumme in Höhe von 15% der vereinbarten Nettover-
tragssumme zu.

6. Abnahme
a) Nach Fertigstellung der Arbeiten durch den AN hat der AG
das Recht innerhalb von 12 Werktagen eine förmliche Abnahme
zu verlangen.Entsprechend VOB / Teil B.
b) wird keine förmliche Abnahme verlangt, gilt die Leistung als
abgenommen mit Ablauf von 12 Werktagen nach Zugang der
Fertigstellungsanzeige oder der Rechnung.
7. Gewährleistung, Haftung
a) Die Gewähleistungsfrist beträgt gemäß VOB 3 Jahre.Sie be-
ginnt mit der Abnahme der seitens des AN zu erbringenden
Leistungen.Bei Fenstern und Türen, die mit Farbe gestrichen
wurden, die nicht ihre Festigkeit laut vorgeschriebener DIN-
Norm erreichen, übernimmt der AN keine Haftung.
b) Ist die Leistung des AN mangelhaft oder fehlen ihr zugesich-
erte Eigenschaften, oder wird sie innerhalb der Gewährleistungs-
frist durch Fabrikations-, Material-oder Montagemängel schad-
haft, so liefert der AN nach seiner Wahl unter Ausschluß sonst-
iger Gewähleistungsansprüche des AG insbesondere unter Aus-
schluß der Geltendmachung jeder Folgeschäden des AG-Ersatz
oder bessert nach.Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
c) Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach an-
gemessener Frist fehl, kann der AG Herabsetzung der Vergüt-
ung verlangen. Eine Rückgängigmachung des Vertrags ist aus-
geschlossen.
d) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung,
wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus
Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter
Handlung sind sowohl gegen den AN als auch gegen seine
Erfüllungs-bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit
der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht
wurde.
8. Zahlung
a) Rechnungen des AN sind zahlungsfällig sofort nach Erhalt
ohne jeden Abzug,insbesondere ohne Skontoabzug, falls nicht
etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
b) Abschlagszahlungen sind auf Antrag in Höhe des Wertes
der jeweils nachgewiesenen vertragsmäßig erbrachten Leis-
tungen einschließlich der ausgewiesenen, darauf entfallender
Umsatzsteuer zu gewähren.
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand und
Teilunwirksamkeit
a) Erfüllungsort ist Eschach.
b) Soweit der AG Vollkaufmannjuristische Person des Öffent-
lichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen
ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit
im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen für beide
Teile das für den Sitz des AN sachlich zuständige Gericht als
Gerichtsstand vereinbart. Das gleiche gilt, wenn im Zeitpunkt
der Klageerhebung der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt
des AG unbekannt ist.
c) Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen
unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der
Übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch
eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten
wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.